Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1992 - 5 StR 18/92 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mindestfeststellungen - Anforderungen - Entscheidungsgründe - Erwerb von Betäubungsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 324
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a Ss 272/00
Feststellung der Qualität des Betäubungsmittels
Da unzulängliche Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des gehandelten Betäubungsmittels außerhalb der Bestimmung des Grenzwerts zur "nicht geringen Menge" nur den Rechtsfolgenausspruch, nicht aber bereits den Schuldspruch berühren (so die Rechtsprechung des BGH, vgl. NStZ-RR 96, 281; NStZ 96, 498f.; StV 94, 527; NJW 94, 1885f.; Beschlüsse v. 29. Januar 1992 -5 StR 5/92-, 28. April 1994 -4 StR 185/94-, 11. Februar 1992 -5 StR 18/92- und 8. Januar 1992 -5 StR 628/91 begegnet die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG vorliegend keinen Bedenken.